Disclaimer-Unsinn

    März
    4

     

    ....und kein Ende

     

     

    Mit Urteil vom 12. Mai 1998, Aktenzeichen 312 O 85/98, hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links (...)"

     

    Tausende Male findet man diesen Satz im Internet, auf Webseiten.
    Allein das Satzfragment :: "Mit Urteil vom 12. Mai 1998" :: erzielt bei Google Trefferraten von über 6.320.000 Einträgen.
    Allerdings ist dieser sogenannte Disclaimer Unsinn reinsten Wassers und juristisch mehr als fragwürdig.
    Wobei das besagte Urteil absolut falsch interpretiert wird.

     

    Dazu kommt noch, das besagtes Urteil niemals rechtskräftig geworden ist, denn die Parteien haben sich in höherer Instanz in einem Vergleich geeinigt.
    So gibt es "Webmaster", die doch tatsächlich schreiben, sie distanzieren sich vom Inhalt der verlinkten Seiten und machen sich deren Inhalt nicht zu eigen!
    Dies ist abstruser Unsinn. Wer auf eine Seite mit existierenden illegalen Inhalten verlinkt, dem hilft auch kein Disclaimer.
    Und wieso soll ich als Webmaster Links auf meine Homepage setzen, so nach dem Motto: "Seht mal, eine schöne Seite" und im gleichen Atemzug distanziere ich mich von der Seite und mache mir ihre Inhalte nicht zu eigen ....
    Ja, warum verlinke ich dann erst da hin?

     

    Was hat es nun mit diesem vielzitierten, ominösen und nie Rechtswirksam gewordenen Urteil des Landgerichtes Hamburg auf sich?
    Beleuchten wir das mal etwas näher.

     

    Der vom Gericht Beklagte hatte einen Link auf eine Webseite gesetzt, die beleidigende Äußerungen gegen einen Rechtsanwalt zum Inhalt hatte. Daraufhin verklagte der Rechtsanwalt den Betreiber der Webseite, der den Link gesetzt hatte.
    Warum nicht der Autor der Webseite, die die beleidigenden Äußerungen zum Inhalt hatte, verklagt wurde, entzieht sich der allgemeinen Kenntnis.
    Wie auch immer.
    Das Gericht sah es als erwiesen an, das der Beklagte den Link wissentlich und mit Kenntnis des Inhaltes gesetzt hatte.
    Er habe sich damit die dort geäußerte Meinung durch das wissentliche Setzen des Links zu Eigen gemacht, befand das Landgericht, und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz an den beleidigten Anwalt.
    Somit spielt es also keine Rolle, ob ich da hinschreibe, das ich mich vom Inhalt distanziere oder nicht.

     

    Link gesetzt = SCHULDIG!

     

    Grundsätzliche Rechtspraxis ist also folgende:

     

    Eine Haftung für Links auf fremde Inhalte kommt nur dann in Betracht, wenn der Linkende Kenntnis vom Rechtswidrigen Inhalt der verlinkten Seite hat. Man sollte sich also vor der Verlinkung die verlinkte Seite genau ansehen und feststellen, ob dort rechtswidriger Inhalt zu erkennen ist.
    Tauchen dort illegale Inhalte erst nach der Prüfung auf, ist das für den Linkenden ohne Interesse, solange er davon nicht, etwa durch einen Hinweis, nachweisbar Kenntnis erlangt. Eine weitergehende Nachforschungspflicht besteht nicht.
    Und, man sollte evtl. auch das Datum der letzten Prüfung der Links aufführen.

     

    Fazit: Im schlimmsten Falle kann ein Richter einen Disclaimer als Indiz für vorhandenes Unrechtsbewusstsein werten. Denn die Verwendung eines Disclaimers auf einer Website zeigt, dass dem Betreiber offenbar die Möglichkeit von Rechtsverletzungen durch Links auf rechtlich relevante Inhalte bekannt war.
    In unserem konkreten Fall sollte ein Webmaster also folgendes beherzigen.
    Die verlinkten Seiten prüfen und die Prüfung auf der Homepage dokumentieren.
    Alles andere ist kompletter Unfug.

 

 

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